CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer werde Verkehrsminister und Entwicklungshilfe-Minister Gerd Müller bleibe im Amt, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. Er selbst übernehme wie geplant das um Wohnungsbau und Heimat erweiterte Innenministerium. Einzige CSU-Frau mit Kabinettsrang wird Dorothee Bär, die als Staatsministerin im Kanzleramt das Thema Digitalisierung in der Bundesregierung koordinieren soll.
Der 43-jährige Bundestagsabgeordnete Scheuer war im Verkehrsministerium früher parlamentarischer Staatssekretär. Die 39-jährige Bär hatte diese Funktion in der vergangenen Legislaturperiode im Verkehrsministerium inne und war dort unter anderem für digitale Infrastruktur zuständig. Mit der Postenvergabe berücksichtigt Seehofer mehrere Regionen Bayerns.
Während in der CSU seltener Kritik an einer mangelnden Berücksichtigung von Frauen laut wird als in anderen Parteien, achten Mitglieder und Funktionäre stets mit Argusaugen auf den Regionalproporz. Seehofer kommt aus Oberbayern, Scheuer aus Niederbayern, Müller aus dem bayerischen Bezirk Schwaben und Bär aus Franken.
CDU und SPD hingegen wollen die ihnen zustehenden Bundesministerien in gleicher Zahl an Männer und Frauen vergeben. Die CDU stellt laut Koalitionsvereinbarung neben der Bundeskanzlerin sechs Bundesminister, die bereits nominiert wurden. Die SPD bekommt ebenfalls sechs Fachressorts. Ihre Ministerliste soll in dieser Woche erstellt werden. Die Kanzlerwahl und die Vereidigung des Kabinetts im Bundestag ist für den 14. März geplant.
Seehofer nannte als Datum seines Rücktritts in Bayern den 13. März. An diesem Tag werde er seine letzte Kabinettssitzung in München leiten. “Ich bin dankbar, dass ich dieses Amt fast zehn Jahre ausüben durfte”, sagte er. Damit stößt der 68-Jährige ein weiteres Personalkarussell an: Mit seinem Rückzug ist der Weg frei für die Wahl seines designierten Nachfolgers Markus Söder. Der bayerische Finanzminister weiß im Landtag eine absolute CSU-Mehrheit hinter sich, die er bei der turnusmäßigen Neuwahl des Parlaments im Oktober verteidigen will. Seehofer und Söder zufolge soll die Ministerpräsidentenwahl aber nicht gleichzeitig mit der Kanzlerwahl am 14. März stattfinden.
Die CSU, die bei der Bundestagswahl im September mit 38,8 Prozent der Stimmen ein historisches Tief erreichte, kam in Umfragen zuletzt auf Werte um 40 Prozent. Seehofer war wegen des Wahlausgangs in der Partei unter Druck geraten und stellte das Amt daraufhin seinem langjährigen Rivalen Söder zur Verfügung.
Söder sagte am Montag, er strebe die Ministerpräsidentenwahl und eine Neubildung des Kabinetts noch vor Ostern an. Er plane ein Personaltableau, das über die Landtagswahl hinaus eine Perspektive habe, wolle aber noch keine Kandidaten nennen. Als wahrscheinlich gilt, dass außer dem Finanzministerium mindestens zwei weitere Ressorts wegen altersbedingter Rückzüge von Ministern eine neue Führung bekommen. Sichere Plätze im Kabinett dürften Ilse Aigner, bisher Wirtschaftsministerin, und Innenminister Joachim Herrmann haben.
Söders oberster Wahlkampfmanager wird der bisherige Vize-Generalsekretär Markus Blume, der zum Generalsekretär aufsteigt und damit Scheuer ablöst. Der 42-jährige Landtagsabgeordnete Blume hatte das CSU-Grundsatzprogramm ausgearbeitet. Er gilt als besonnener Kopf, der nicht dem klassischen Bild eines polarisierenden Generalsekretärs entspricht. Stellvertreterin von Blume wird die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig.
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